Warum verweigert die Regierung ihre Pflicht gegenüber den GKV`s? https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/kosten-fuer-buergergeldempfaenger-kassen-verklagen-bund/
Versorgung der Bürgergeldempfänger ist einzig Aufgabe des Bundes, oder? Die Regierung zahlt nur einen Pauschalbetrag, der die tatsächlichen Kosten der med. Versorgung Versorgung von Bürgergeldempfängern bei Weitem nicht deckt (ca. ein Drittel).
Dieses eine Drittel kommt aus Steuerzahlermitteln, wird also von Allen Steuerzahlern getragen.
Die restlichen 2/3 hingegen müssen AUSSCHLIEßLICH die Versichtern der GKV/Arbeitgeber stemmen.
Damit dies überhaupt noch möglich ist, dass wissen Sie wohl am allerbesten,werden für die gebeutelten Mitglieder der GKV`s ständig die Beiträge erhöht, bei gleichzeitig schlechter werdender ärtzlicher Grundversorgung (Fachärztemangel; Versorgugsmangel auf dem Lande; lange Wartezeiten, Kliniksterben,...)
1.Warum zahlt der Bund nicht?
2.Plant die Regierung sich erst per Gerichtsbeschluss zwingen zu lassen den vollen Beitrag zu zahlen?
3.Offensichtlich sieht die SPD die Versorgung der Bürgergeldempfänger nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Warum nicht?
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:
Ich bin rund 32 Wochen pro Jahr mit rund drei bis fünf Besuchs- und Gesprächsterminen pro Tag – auch am Wochenende – im Wahlkreis unterwegs.
Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.