Warum verweigert die Regierung ihre Pflicht gegenüber den GKV`s? https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/kosten-fuer-buergergeldempfaenger-kassen-verklagen-bund/
Versorgung der Bürgergeldempfänger ist einzig Aufgabe des Bundes, oder? Die Regierung zahlt nur einen Pauschalbetrag, der die tatsächlichen Kosten der med. Versorgung Versorgung von Bürgergeldempfängern bei Weitem nicht deckt (ca. ein Drittel).
Dieses eine Drittel kommt aus Steuerzahlermitteln, wird also von Allen Steuerzahlern getragen.
Die restlichen 2/3 hingegen müssen AUSSCHLIEßLICH die Versichtern der GKV/Arbeitgeber stemmen.
Damit dies überhaupt noch möglich ist, dass wissen Sie wohl am allerbesten,werden für die gebeutelten Mitglieder der GKV`s ständig die Beiträge erhöht, bei gleichzeitig schlechter werdender ärtzlicher Grundversorgung (Fachärztemangel; Versorgugsmangel auf dem Lande; lange Wartezeiten, Kliniksterben,...)
1.Warum zahlt der Bund nicht?
2.Plant die Regierung sich erst per Gerichtsbeschluss zwingen zu lassen den vollen Beitrag zu zahlen?
3.Offensichtlich sieht die SPD die Versorgung der Bürgergeldempfänger nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Warum nicht?
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und die berechtigte Kritik an der Unterfinanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende.
Der Bund zahlt tatsächlich eine Monatspauschale von aktuell 133,17 Euro pro Person an die gesetzlichen Krankenkassen, geregelt im Fünften Buch Sozialgesetzbuch – unabhängig von weiteren krankenversicherungspflichtigen Einnahmen (z. B. Arbeitsentgelt als Beschäftigter, der aufstockend Bürgergeld bezieht) und ohne beitragsfreie Familienversicherung, auch für Partner oder Kinder ab 15 Jahren. Diese Pauschale deckt jedoch nur etwa ein Drittel der realen Kosten, was die Beitragszahler belastet; die SPD setzt sich für eine Anhebung und vollständige Steuerfinanzierung ein, um dies zu beheben.
Die Klage der Kassen beim Landessozialgericht nehmen wir ernst: Wir brauchen eine politische Lösung – etwa durch Dynamisierung der Pauschale im Bundeshaushalt. Sofern der Bund die vollen 100 % der GKV-Kosten für Bürgergeldbeziehende übernehmen sollte, dann bleibt letztlich eine volle steuerfinanzierte Übernahme nicht aus. Dazu wären Steuern zu erhöhen. Das schließt momentan unser Koalitionspartner aber kategorisch aus.
Wir lehnen allerdings auch jede Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern ab: Auch sie sind Teil unserer Solidargemeinschaft und haben Anspruch auf eine sichere Gesundheitsversorgung.
Deshalb arbeiten wir daran, die Beiträge zu stabilisieren und die Versorgung für alle zu verbessern.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Die Bundesnetzagentur beobachtet und bewertet die Lage fortlaufend. So ist laut der aktuellen Lagebewertung die Versorgung trotz sinkender Füllstände gesichert.
Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden
Gerade um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Großspendern zu vermeiden, wollen wir die breite Bürgerbeteiligung durch höhere, inflationsbereinigte Höchstbeträge fördern, die allen Steuerpflichtigen gleichermaßen offenstehen und kein „Steuergeschenk“ für parteinahe Spender darstellen
Die Regelung mit den Freibeträgen zielt also darauf ab, jüngeren Menschen (unter 25) zu ermöglichen, Ausbildung und Freiwilligendienste flexibler zu gestalten, ohne dass dies ihre soziale Absicherung und den Anspruch auf das Bürgergeld gefährdet. Personen über 25 wird ein anderer Rahmen gesetzt, der sie stärker in die Vollzeitbeschäftigung integriert.