Antwort 21.02.2025 von Daniel Iliev SPD
Die Witzenhäuser SPD tritt dafür ein, den Ersatzneubau der Brücke vom Ausbau der Bundesstraße 451 zu trennen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 02.03.2025 von Fritz Laser Die Linke
Für oder gegen Akzeneinsicht in welchem Zusammenhang denn?
Antwort 21.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.
Antwort 21.02.2025 von Julia Klöckner CDU
Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.
Antwort ausstehend von Jean-Paul Kley FDP