Was tut die Bundesregierung, um die weitere Vertreibung der Palästinenser zu stoppen?
Die Nachrichten aus Palästina, aus Gaza und Westjordanland, die Grausamkeit der Siedler, Armee und Polizei, die Zerstörung von Eigentum, der Umgang mit Palästinensern sind wirklich erschreckend. Wer die ausländische Presse verfolgt, wer im Internet sucht, weiß, wie schrecklich es ist. Grauenhaft!
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'selem sagt es klar un deutlich:
"die internationale Gemeinschaft muss alles in seiner Macht tun, um Israels Verbrechen zu stoppen"
(https://x.com/btselem/status/2024523261506105747)
Was tut die Bundesregierung? Sie sagten mehrmals, sie stehen in Kontakt mit der israelischen Regierung, Sie setzen also auf Gespräch: haben Sie etwas erreicht? Wäre die Lage der Palästinenser noch schlimmer ohne Ihre Gerspräche? Wie stellen Sie sich vor, dass dieses Verbrechen beendet wird? Soll das Ende des Verbrechens auf irgend welche Zugeständnisse der Palästinenser verknüpft werden?
Sehr geehrter Herr L.,
die Bundesregierung macht das, was angezeigt ist. Sie versucht auf diplomatischem Weg direkt und gemeinschaftlich Konflikte zu lösen. Zuvorderst durch den Außenminister und die Vertreter Deutschlands in den zuständigen multilateralen Gremien. Die Solidarität Deutschlands zu Israel ist unerschütterlich, was allerdings Kritik am Handeln Israels nicht ausschließt. Das von Ihnen beschriebene Bild trägt nicht zur Entspannung der instabilen Lage und Befriedung der Region bei. Die Völkergemeinschaft, ob UN oder der von Trump ins Leben gerufene Friedensrat, drängt auf Umsetzung des Friedensplans. Bei ihrem Besuch Israels und der „gelben Zone“ in Gaza als erste ausländische parlamentarische Vertreterin überhaupt sprach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Tagen die wichtigsten Themen offen an und appellierte, die im Friedensplan aufgezeigten Schritte weiterzugehen und keine neuen Barrieren aufzubauen.
Gespräche tragen immer dazu bei, Konflikte oder gar Kriege zu beenden.
Am Ende bin ich überzeugt, dass die von uns unterstützte Zwei-Staaten-Lösung die beste Gewähr für einen dauerhaften Frieden bzw. friedliche Koexistenz bieten würde. Das setzt beiderseitige Bemühungen voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der Staat kann mit Milliarden für die Modernisierung des Staates für eine Initialzündung sorgen, aber nur durch ein spürbares Wirtschaftsplus kann dieser auch seinen Aufgaben nachkommen
Die technischen Möglichkeiten und Angebote bieten heute viele Multiplikationsmöglichkeiten und Reichweite. Dazu zählt Abgeordnetenwatch.
Andere Polizeigewerkschaften äußern sich gegenteilig
Von pauschalen gesetzlichen Regelungen halte ich aber nichts. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass sich in dieser Ausnahmesituation Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Home-Office-Frage einigen können sollten.