Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbst nach den aktuellen Erhöhungen des Auszahlungspreises können die bäuerlichen Betriebe noch keine faire Entlohnung ihrer eigenen Arbeitszeit erwirtschaften, da auch die Produktionskosten angestiegen sind. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Verbraucherpreissteigerungen nicht vollständig bei den Landwirten ankommen, sondern auch die Handelskonzerne ihre eigene Marge erhöht haben. Dieses Verhalten der Lebensmittelkonzerne kritisieren wir Grüne nachdrücklich. (...)

(...) Einmal konnte ich vieles in diesen internationalen Diskussionen lernen bezüglich Konkurrenz der Steuern, Privatisierungen etc. Denn überall auf dieser Welt wird gern verbreitet, dass die Globalisierung uns zu weniger Steuern, mehr Privatisierungen etc. zwingt. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs wird die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden im Energiesektor verschärft. Solange, bis eine ausreichende Anzahl an Wettbewerbern am Markt vorhanden ist. Angebot und Nachfrage werden dann hoffentlich die überhöhten Energiepreise absenken. (...)

(...) Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm darauf verständigt, Empfänger leistungsloser Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgaben der öffentlichen Hand verstärkt durch Steuern auf alle Einkunftsarten als durch Beiträge zu finanzieren. Dies ist u. (...)

(...) Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. (...)

(...) Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. (...)