(...) Bündnis 90/Die Grünen wollen nicht grundsätzlich etwas "gegen" die Regelungen des Sozialgesetzbuches II, gemeinhin als Hartz IV bezeichnet, unternehmen. Da sich aber in der Praxis Schwächen gezeigt haben, wollen wir einige Änderungen vornehmen. (...)
(...) So kam es zu einem Verschiebebahnhof zwischen zweierlei Behördensystemen, den Arbeitslosen war damit nicht geholfen. Insofern entspricht Hartz IV der alten FDP-Forderung, die beiden Systeme zusammenzuführen. (...)
(...) Zu Mindestlöhnen muss klar gesagt werden: Wer Vollzeit arbeitet muss ein auskömmliches Einkommen erhalten. (...)
(...) der Gesetzgeber hat die IHK-Mitgliedschaft per Gesetz eingeführt, damit die jeweilige IHK die Interessen aller Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk gegenüber der Regierung, den Behörden, den Parlamenten und den Gerichten unabhängig und objektiv vertreten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Wilts,
(...) natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden. (...)
