(...) schlanke Staat befindet sich aber nicht in einer Diät, hingegen muß man der Hamburger Bürgerschaft unterstellen, die Politik Hamburgs leide unter Bulimie. Bundespolitisch betrachtet kann ich Ihnen, lieber Herr Müller, versichern, daß Deutschland zukünftig auf die Hilfe anderer Nationen (z.B. Indien) angewiesen ist, um qualifiziertes Personal ins Land zu bekommen. (...)
(...) Angesichts des anhaltend hohen Ölpreises ist diese Technologie der Kohleverflüssigung in letzter Zeit wieder in Diskussion gekommen. Die Vorteile der Herstellung von Kraftstoffen aus heimischer Kohle liegen auf der Hand: Unabhängigkeit von Importen, Sicherheit der Energieversorgung und das Wegfallen der aufwendigen Entschwefelung der Produkte, wie sie bei der Verarbeitung von Rohöl und Kohle erforderlich ist. (...)
(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)
(...) Wir haben gegenüber dem zuständigen Ministerium und unserem Koalitionspartner auf eine deutliche Vereinfachung für die Arbeitgeber bei der Beitragsabrechnung gedrungen. (...) Hiervon sollen vor allem mittelständische Betriebe profitieren, die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis abrechnen und bei denen erst am Monatsende das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden Überstunden feststehen. (...)
(...) Die Allgemeinheit subventioniert das Lohndumping von verantwortungslosen Unternehmen - ein untragbarer Zustand! Darüber hinaus ist es auch für die Bezieher von zusätzlichem ALG II ein entwürdigender Zustand, dass sie neben einer 40 Stunden-Arbeitswoche auch noch auf das Amt müssen, um Zuschüsse zu beantragen. (...)
(...) Dass Selbständige, Beamte, jeder, der im Berufsleben steht in die Sozialversicherung einzahlt ist eine zentrale Forderung der GRÜNEN. In unserem Konzept der "Bürgerversicherung" zahlen alle im Sinne eines solidarischen miteinanders ein. Also auch Politiker. (...)