Wann bekommen Soldaten den Alimentativen Ergänzungszuschlag und die amtsangemessene Beoldung ?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Seit nunmehr 5 Jahren , wird das Gesetz der, vom Verfassungsgericht 2020 beschlossenen Amtsangemessenen Besoldung von der einen, zur nächsten Regierung geschoben . Bei allen Landesbeamten wurde dies schon seit Jahren umgesetzt . Werden Sie sich nun endlich dafür einsetzen , das auch Bundesbeamte den Alimentativen bzw. Regionalen Ergänzungszuschlag bekommen ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.
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die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.
Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz