Wann bekommen Soldaten den Alimentativen Ergänzungszuschlag und die amtsangemessene Beoldung ?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Seit nunmehr 5 Jahren , wird das Gesetz der, vom Verfassungsgericht 2020 beschlossenen Amtsangemessenen Besoldung von der einen, zur nächsten Regierung geschoben . Bei allen Landesbeamten wurde dies schon seit Jahren umgesetzt . Werden Sie sich nun endlich dafür einsetzen , das auch Bundesbeamte den Alimentativen bzw. Regionalen Ergänzungszuschlag bekommen ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html