Wann bekommen Soldaten den Alimentativen Ergänzungszuschlag und die amtsangemessene Beoldung ?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Seit nunmehr 5 Jahren , wird das Gesetz der, vom Verfassungsgericht 2020 beschlossenen Amtsangemessenen Besoldung von der einen, zur nächsten Regierung geschoben . Bei allen Landesbeamten wurde dies schon seit Jahren umgesetzt . Werden Sie sich nun endlich dafür einsetzen , das auch Bundesbeamte den Alimentativen bzw. Regionalen Ergänzungszuschlag bekommen ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ