Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Büttner,

(...) Es ging uns um die Sicherung des Kreditnehmers. Jetzt kann der Kreditnehmer die Sicherungsabrede, die er bei der Bestellung der Grundschuld mit seiner Bank getroffen hat, auch dem neuen Gläubiger gegenüber geltend machen, selbst wenn dieser die Sicherungsabrede nicht kennt. Es gibt aber insoweit keinen Schutz des des guten Glaubens. (...)

(...) Es ist richtig, dass ich stets als Gegner der Bahnprivatisierung aufgetreten bin. Als stellvertre­tendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen habe ich mich von Be­ginn an aktiv in die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eingebracht und auf die Risiken und Schwachstellen dieses Unterfangens hingewiesen. (...)

(...) Der Verkauf von Immobilienkrediten von Banken an Finanzinvestoren hat in letzter Zeit für Besorgnis bei betroffenen Kreditnehmern gesorgt. In Verhandlungen mit der CDU/CSU konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit verbraucherfreundlichen Position durchsetzen und mit dem im Juni verabschiedeten „Risikobegrenzungsgesetz“ deutliche Verbesserungen zum Wohle des Kreditnehmers erzielen und die Rechte der Verbraucher beim Kredithandel verbessern. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten sehr intensiv mit dem Problem der Veräußerung von Immobilienkrediten sowie der Frage, wie die Verbraucher in derartigen Fällen geschützt werden können, befasst haben. Darüber wurde aber nicht nur geredet, sondern wir haben konkret gehandelt: Am 27. (...)

(...) Die Bundesregierung hält an der IHK-Pflichtmitgliedschaft fest. Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)