Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Chris L. • 16.09.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 13.10.2008 (...) Dies ist aber eine inhaltliche und keine taktische Frage. Oskar Lafontaine hat der SPD und den Grünen schon mehrfach angeboten, sofort eine gemeinsame Bundesregierung aufzustellen. Bedingungen sind die Beendigung des grundgesetzwidrigen Afghanistandeinsatzes, die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und die Rücknahme der Rentenkürzung (Stichwort Rente mit 67). (...)
Frage von Reinhold B. • 16.09.2008
Antwort ausstehend von Sylvia Stierstorfer CSU Frage von Andreas R. • 16.09.2008
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 18.09.2008 (...) Rechnet man die Einsparungen beim ALG II bzw. Hartz IV, die Einzahlungen in die Sozialkassen, die Steuern und die Entlastung von Kinderkrippen und Kindergärten (weil die Eltern das nötige Geld für die Beiträge haben und deshalb diese Einrichtungen weniger subventioniert werden müssen) mit ein, so bleiben etwa 2 Milliarden Euro übrig, die für das Erziehungsgehalt nach unseren Plänen gezahlt werden müssen. (...)
Frage von Matthias S. • 16.09.2008
Antwort von Thomas Hacker FDP • 25.09.2008 (...) Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte davon getrennt werden und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen. (...)
Frage von Matthias S. • 16.09.2008
Antwort von Brigitte Merk-Erbe FREIE WÄHLER • 18.09.2008 (...) Das Privatisieren von Unternehmen hat seine Grenzen spätestens dort, wo es um Daseinsvorsorge geht. Beispiel Wasser- und Abwasserversorgung, Kliniken usw. (...)
Frage von Matthias S. • 16.09.2008
Antwort ausstehend von Walter Nadler CSU