Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 13.10.2008

(...) Dies ist aber eine inhaltliche und keine taktische Frage. Oskar Lafontaine hat der SPD und den Grünen schon mehrfach angeboten, sofort eine gemeinsame Bundesregierung aufzustellen. Bedingungen sind die Beendigung des grundgesetzwidrigen Afghanistandeinsatzes, die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und die Rücknahme der Rentenkürzung (Stichwort Rente mit 67). (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 18.09.2008

(...) Rechnet man die Einsparungen beim ALG II bzw. Hartz IV, die Einzahlungen in die Sozialkassen, die Steuern und die Entlastung von Kinderkrippen und Kindergärten (weil die Eltern das nötige Geld für die Beiträge haben und deshalb diese Einrichtungen weniger subventioniert werden müssen) mit ein, so bleiben etwa 2 Milliarden Euro übrig, die für das Erziehungsgehalt nach unseren Plänen gezahlt werden müssen. (...)

Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 25.09.2008

(...) Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte davon getrennt werden und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen. (...)

Antwort von Brigitte Merk-Erbe
FREIE WÄHLER
• 18.09.2008

(...) Das Privatisieren von Unternehmen hat seine Grenzen spätestens dort, wo es um Daseinsvorsorge geht. Beispiel Wasser- und Abwasserversorgung, Kliniken usw. (...)

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