(...) das Thema "Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP) hat nichts mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu tun. ÖPP Modelle unterliegen immer einem Wirtschaftlichkeitstest. (...)
(...) Über CBL-Geschäfte entscheiden ausschließlich kommunale Entscheidungsträger. An kommunalen Entscheidungen war ich weder als Abgeordneter des Sächsischen Landtages noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beteiligt. (...)
(...) Frau Künast hat Ihre Vorstellungen in Interviews, Veranstaltungen und Gesprächen dargelegt. Eine Öko-Modellstadt hat sie schon im Januar vergangenen Jahres gefordert. Dazu http://www.tagesspiegel.de/berlin/Tempelhof;art270,2462865 (...)
(...) Im Amtlichen Anzeiger vom 13.03.2009 wurde die "Öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans", der "Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Lokstedt 56", die "Öffentliche Auslegung der Änderung des Landschaftsschutzprogramms" und die "Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Lokstedt 56" bekannt gegeben. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Ich betrachte den Vorstoß, jetzt den real-Standort als Musikhalle auszurufen, durchaus kritisch. Es handelt sich bisher auch um eine reine Planungsidee der Bezirks-SPD, womit sich die Bürgerschaft bisher noch nicht befasst hat. (...)
(...) Im Rahmen des 1. Konjunkturpaketes sind das CO_2 -Gebäudesanierungsprogramm sowie weitere andere Maßnahmen zur Förderung der Bauindustrie um 3 Mrd. Euro aufgestockt worden. (...)
