Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hendrik F. • 07.10.2025
Weshalb wurde trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift focus beschrieben, nach 7 Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt? In NRW klappte das zeitnah.
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 13.10.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.

Frage von Hendrik F. • 07.10.2025
Weshalb wurde trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift focus beschrieben, nach 7 Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt? In NRW klappte das zeitnah.
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD

Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss

Frage von Rainer K. • 07.10.2025
Wie werden Sie im Wahlprüfungsausschuss bzw. in der finalen Abstimmung im Plenum des Bundestages zur Frage einer Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen?
Portraitbild von Gerhard Trabert
Antwort ausstehend von Gerhard Trabert parteilos
Frage von Martin P. • 07.10.2025
Hallo Herr Thews, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung gegen die anlaßlose Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Michael Thews
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat