Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl-Jürgen Heinrich H. • 02.11.2026
Halten Sie den derzeitigen Strafrahmen bei Landfriedensbruch noch für ausreichend, um solche Gewalttätigkeiten wirksam zu bekämpfen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 11.11.2026 von Carsten Müller CDU

Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.

Frage von Frank D. • 02.11.2026
Wie sollte der Bundestag bei der MedCanG-Reform transparent machen, welche Kontrollmaßnahmen tatsächlich wirken und wie unterschiedliche Positionen von SPD und Union zusammengeführt werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Frank D. • 02.11.2026
Welche überprüfbaren Kriterien sollten beim MedCanG dafür sorgen, dass Eingriffe zum Missbrauchsschutz verhältnismäßig sind und die zuständigen Behörden bestehendes Recht wirksam durchsetzen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Frank D. • 02.11.2026
Welche Beschwerde- und Kontrollwege sollen Patienten bei fragwürdigen Online-Cannabisverschreibungen nutzen können, und wie werden Beschwerden in wirksame Aufsichtsmaßnahmen übersetzt?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort ausstehend von Stefan Schwartze SPD
Frage von Frank D. • 02.11.2026
Wie lassen sich rechtswidrige Online-Cannabisrezepte gezielt unterbinden, ohne chronisch kranke oder pflegebedürftige Menschen beim medizinisch begründeten Zugang zu benachteiligen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 03.11.2026 von Claudia Moll SPD

Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Patientensicherheit und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung sind wichtige Aspekte des Gesetzgebungsverfahrens. Die parlamentarischen Beratungen bieten Gelegenheit, diese Fragen sorgfältig zu erörtern.