Antwort 08.10.2026 von Josef Oster CDU
Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.
Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.
Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.
Omid Nouripour setzt sich mit einem fraktionsübergreifendem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7570) für die erweiterte Widerspruchsregelung bei der Organspende ein.