Schließen Sie als Innenausschussvorsitzender aus, dass Ihre Fraktion Abstriche an der Beamtenalimentation über ein Konsolidierungskonzept nach Art. 109 Abs. 3 GG (Schuldenbremse) rechtfertigen wird?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Oster,
am 17.06.2026 kündigten Sie hier an, die amtsangemessene Alimentation werde „in einigen Wochen“ geregelt. Der September ist bald verstrichen; das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) noch immer nicht verabschiedet. Bundesbeamte und Soldaten erhalten weiterhin lediglich Abschlagszahlungen unter Vorbehalt.
Parallel erörtert das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 03.08.2026 (WD 6 – 30000 – 0012/0007, Pkt. 5.2.3.1) unter Bezugnahme auf den BVerfG-Beschluss vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17), wie der Gesetzgeber über ein Haushaltskonsolidierungskonzept und die Schuldenbremse selbst ein Unterschreiten der Mindestbesoldung rechtfertigen könnte.
Als amtierender Vorsitzender des federführenden Innenausschusses bitte ich um Klarstellung:
1. Wann bringt die Koalition das BAlimentG im Bundestag zur Abstimmung?
2. Schließen Sie Abstriche am Alimentationsniveau über die Schuldenbremse definitiv aus?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage, die ich durchaus nachvollziehen kann. Zurzeit wird ein entsprechender Referentenentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation im Bundesinnenministerium überarbeitet. Ziel des Bundesinnenministeriums ist es, den Entwurf möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell aber leider nicht machen.
Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers. Die genauen Modalitäten und auftretende Fragen hinsichtlich der Schuldenbremse werden spätestens im parlamentarischen Verfahren hinreichend beleuchtet und diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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