Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel R. • 25.08.2026
Durch das GKV Spargesetz wurden 65.000 Personen die medizinische Versorgung entzogen. Was planen sie konkret um diese Personengruppe zu unterstützen?
Portrait von Daniel Walter
Antwort ausstehend von Daniel Walter SPD
Frage von Karsten S. • 25.08.2026
Haben Sie Schneid bald als CSU aus Bayern heraus mit Politikern wie Alexander Dobrindt bundesweit anzutreten? Um damit ohne den Flügel einer Angela Merkel als Konservative Alternative wählbar zu sein?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Karsten S. • 25.08.2026
Haben Sie den Mut als CSU aus Bayern heraus mit CDU Politikern wie Carsten Linnemann bundesweit anzutreten? Um damit ohne den Flügel einer Angela Merkel als Konservative Alternative wählbar zu sein?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Stefan B. • 25.08.2026
Da Ihre Partei von 2009 bis 2021 durchgehend den Verkehrsminister stellte: Warum wurden die geforderte effizientere Steuerung und die Sanierung des Bestandsnetzes in diesen 12 Jahren nicht entschieden
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 10.09.2026 von Katrin Staffler CSU

In den Jahren 2009 bis 2021 wurden die Investitionen in das Schienennetz auf Rekordhöhen gesteigert, um das System grundlegend zu modernisieren.

Frage von Ute P. • 25.08.2026
Enteignung soll keinen Neubau ersetzen, sondern bez. Mieten im Bestand sichern. Auch das Bezahlbare-Mieten-Gesetz allein baut keine Wohnungen. Wieso stellen sie sich also geg. den Willen der Menschen.
Portrait von Niclas Rother
Antwort ausstehend von Niclas Rother BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sven G. • 25.08.2026
Kannst du deine Meinung zum Preis von Bewohnerparkausweisen kurz erklären? Sollten diese teuree werden?
Portrait von Gina Heinecke
Antwort 27.08.2026 von Gina Heinecke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Einstiegspreis von 35,00 € ist sinnvoll, damit Verwaltungskosten abgedeckt sind und mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Parkraum entsteht.