Was tun Sie als SPD, um endlich eine verfassungsgemäße Besoldung der Bundesbeamten herzustellen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
dass die SPD-Fraktion nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt öffentlich für das Grundgesetz eingetreten ist, begrüße ich ausdrücklich.
Gerade deshalb frage ich aber auch: Wie, glauben Sie, wirkt das auf die über 350.000 Bundesbeamten und Soldaten, die dieses Grundgesetz verteidigen sollen, selbst aber verfassungswidrig besoldet werden? Das BMI selbst sieht seit 2021 Handlungsbedarf . Trotzdem ist eine verfassungsgemäße Regelung seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts von 2020 immer wieder gescheitert, und der aktuelle Entwurf liegt seit April vor, ohne dass das Kabinett ihn beschlossen hat. Auf viele Betroffene wirkt das wie Hohn.
Konkret: Wie wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf in den Bundestag kommt? Und wird Ihre Fraktion dem darin vorgesehenen fiktiven Partnereinkommen von rund 22.600 Euro zustimmen, das Gewerkschaften und Richterbund für verfassungsrechtlich riskant halten?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.