Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne K. • 10.07.2026
Können Sie sich eine gezetzliche Krankenversicherung mit einer Grundversorgung in Deutschland vorstellen, in der es nur 1 Krankenkasse für alle Versicherten gibt und diese vom Bund zentral betreut?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 13.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Hans-Joachim R. • 10.07.2026
Wieso behaupten Sie sie würden sich für Cannabispatienten einsetzen und stimmen dann für ein gesetzt das die Versorgung einschränkt?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Ziel war es, die Krankenkassen zu stabilisieren. Die Streichung der Cannabisblütentherapie im Gesetz halte ich für einen Fehler. Das Ziel war aber ein höheres.

Frage von Stefanie R. • 10.07.2026
Welchen Vorteil sehen Sie darin, dass Nichtregierungsorganisationen wie frag-den-Staat, Lobbycontrol,... der Zugang zu Informationen erschwert werden würde
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Holger E. • 10.07.2026
Wie stimmen Sie zum Bundespolizeigesetz ab?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort 12.10.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, aber keinen Abbau von Freiheitsrechten ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.

Frage von Holger E. • 10.07.2026
Wie stimmen Sie um Bundespolizeigesetz ab?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.