Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zucker senken, bevor er im Einkaufswagen landet, Kalorienkennzeichnung hilft, aber Hersteller müssen zuerst handeln.

Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Besoldungsrecht im Landtag ist für den Herbst zu rechnen.

Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss werde ich mich zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.

In der Ukraine gibt es ein großes Problem mit Korruption.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird mit Sicherheit kein Fortschritt für den Klimaschutz. Allerdings muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Union unter anderem mit dieser Thematik und ihrer Kommunikation hierzu die vergangene Wahl gewonnen hat. Unser Ziel ist für den Moment eine handlungsfähige Regierung abzusichern, wofür Kompromisse mit der Union gefunden werden müssen.