Hallo liebe Annika Klose, kurze Frage: werden Sie am 13. Mai für das sogenannte Gebäudemordernisierungsgesetz stimmen und wie treffen Sie die Entscheidung? Vielen Dank im Voraus.

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein