Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz.Curt D. • 21.09.2023
Gemäß Anfrage obliegt die im Koalitionsvertrag (Bund) vereinbarte Kappungsgrenze von 11% bei Mieterhöhungen von 3 Jahren den Ländern. Warum schiebt der Rot-Grüne Senat die Verantwortung nach Berlin ?
Portrait von Cem Berk
Antwort 02.10.2023 von Cem Berk SPD

Mietrecht ist Bundesrecht.

Frage von Arne B. • 21.09.2023
Beihilfe im Krankheitsfalll bei Beamten - warum benötigt die Beihilfestelle im Freistaat Sachsen über 6 Wochen für die Bearbeitung von Beihilfeabrechnungen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 28.09.2023 von Michael Kretschmer CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Norbert R. • 21.09.2023
Frau Faeser will ein Wahlrecht für Flüchtlinge, obwohl das BVerfG die Öffnung für verfassungswidrig erklärt hat. Wie sehen Sie die Haltung der Bundesinnenministerin?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.

Frage von Wofgang P. • 21.09.2023
Hallo Herr Honka, gesetzt den Fall, Hessen bekommt unerwartet einen Zuschuss von 500 Millionen Euro. Wie würden Sie dieses Geld im Staatshaushalt verplanen?
Portrait von Hartmut Honka
Antwort 21.09.2023 von Hartmut Honka CDU

leider sind wir nicht bei Wünsch-Dir-Was sondern in der Realität

Frage von Sebastian H. • 21.09.2023
Leopard 1A5 eher Todesfalle als nutzbares Waffensystem?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich empfehle Ihnen, diese Fachfrage an das BMVg oder die Herstellerfirmen zu stellen.