Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Waffen an die Ukraine geliefert haben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung
Antwort 04.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.
Antwort 20.02.2024 von Matthias Hauer CDU
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Diese Forderung habe ich in Unterstützung von Min Pistorius, der das seit April 2023 fordert, gestellt. Inzwischen wird die Forderung umgesetzt...
Antwort 28.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie die nicht kaufkraftbereinigten Zahlen der europäischen Länder und der USA zusammenzählen, haben Sie Recht. Aber die NATO hat nicht Russland angegriffen und führt nicht Krieg gegen Russland. Vergleichen müssten Sie eher die Rüstungsausgaben Russlands und der Ukraine.