Antwort 15.09.2023 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Kubicki FDP
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt
Antwort 22.11.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen genauen Zeitplan, wann der Gesetzesentwurf final verabschiedet wird, gibt es bislang noch nicht. Ziel ist es allerdings, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, um endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen zu können.
Antwort 24.08.2023 von Sören Pellmann Die Linke
Wollen wir wirklich einen Endloskrieg mit immer mehr Waffen und täglich mehr Toten? Zu Recht haben viele Bürger hierzulande Angst vor einer atomaren Eskalation.
Antwort 29.08.2023 von Gordon Schnieder CDU
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.