Frage von Silvia J. • 26.03.2025

Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2025
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD