Antwort 04.10.2023 von Matthias Vilsmayer parteilos
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.
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Antwort 19.09.2023 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Antwort 11.09.2023 von Anne Janssen CDU
Stattdessen sehe ich die öffentliche Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Standpunkten – und die Offenlegung der fehlenden politischen Substanz als wichtig im Umgang mit der AfD.
Antwort 04.10.2023 von Sarah Ryglewski SPD
Bislang hat der Bundesverfassungsschutz Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft und die gesamte AfD gilt beim Verfassungsschutz weiterhin zumindest als Verdachtsfall.
Antwort 06.11.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kampf gegen Rechts stellt eine große Herausforderung dar und muss mit allen Mitteln der demokratischen Gesellschaft und des wehrhaften Rechtsstaates geführt werden.
Antwort 12.09.2023 von Christiane Feichtmeier SPD
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.