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Anfrage Jürgen Beitz aus Hildesheim

Die von Herrn Beitz aufgeworfenen Fragen zu den Themen

Sehr geehrter Herr Peltason,

(...) Sie haben Recht, dass Ihre Fragen dringend der Antwort bedürfen. Das Gesetz muss immer die Schwächeren vor den Stärkeren schützen. (...)

(...) Die Neuregelung der Abgeltungssteuer bringt aber noch das zusätzliche Problem mit sich, dass die Banken auf diese Weise über die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden informiert werden. Die Religionszugehörigkeit und auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Religion darf bei Finanzgeschäften aber keine Rolle spielen. (...)

(...) Herrn Kurnaz ist Unrecht geschehen - von amerikanischer Seite. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Herrn Kurnaz seinerzeit nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände als Sicherheitsrisiko eingestuft. (...)