Antwort 07.09.2023 von Julian Prescher Die PARTEI
Schlimm!
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 07.09.2023 von Ferdinand Traub FREIE WÄHLER
Vorab wir FREIE WÄHLER sind die Partei der Bürgerlichen Mitte und nicht die AfD.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 24.10.2023 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Antwort 14.09.2023 von Dirk Panter SPD
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.