(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)
(...) Zum Schutze der Bevölkerung müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Deshalb muss den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Online Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will. (...)
(...) Ich kann Sie aber dahingehend beruhigen, dass ich mich seitdem weder menschlich noch bezüglich meiner politischen Standpunkte verändert habe. Die neuen Richtlinien, welche von der Berufsfeuerwehr initiiert wurden, verstehe ich als Schutz der Mitarbeiter und dieses kann und muss ich dann auch vertreten. Natürlich hole ich mir auch und gerade "vor Ort" Informationen, was sicherlich einige Ihrer Kollegen bestätigen können. (...)
Sehr geehrte Frau Unger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. April. Sie können sich diesbezüglich mit einem Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Ihr Anliegen wird dann dort bearbeitet werden.