Antwort 21.09.2023 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
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Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.
Antwort 10.09.2023 von Konstantin Lotz Die Linke
Ich unterstütze die Initiative, dass ein Verbotsantrag durch den Bundesrat gestellt wird!
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter unterstützen bereits jetzt Arbeitslose intensiv mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, um sie fit zu machen für die sich wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt.
Antwort ausstehend von Tobias Eckert SPD