Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Nachdem das Bundesministerium der Justiz bereits ein Eckpunktepapier veröffentlicht hat, arbeiten wir derzeit an einem Gesetzesentwurf, der schnellstmöglich vorgelegt werden soll
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2024 von Gereon Bollmann AfD
Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden
Antwort 01.07.2024 von Josip Juratovic SPD
Das Beste ist immer, dass wir eine gute Politik für die Menschen machen, die bei Ihnen ankommt
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Antwort 12.12.2024 von Franziska Mascheck SPD
Die Bürgerbefragung, welche in dieser Frage Anfang Juli 2024 durchgeführt wurde, erfuhr zwar eine sehr niedrige Beteiligung von 33 Prozent aber die Ablehnung war mit ca. 85 Prozent sehr eindeutig.
Antwort ausstehend von Tobias Eckert SPD