Deshalb freut es mich sehr, dass Karl Lauterbach, als Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, mit einem weiteren Gesetz sowohl die Forschung, Zulassung und Produktion von Medikamenten in Deutschland zu erleichtern.
Antisemitismus und Extremismus haben in der CDU genauso wie in unserer Schwesterpartei CSU keinen Platz und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern
Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.
