(...) Juni darauf verständigt, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen. (...) Eine Reihe von Verbänden und Institutionen, die mit der Arbeit des Strafvollzuges in Verbindung stehen, wurden bereits während der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. (...)
(...) Die Fraktionen einigen sich vorab auf einen Fragenkatalog, der den Anhörungspersonen vorab vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen auch dort auftauchen werden oder direkt als Nachfragen gestellt werden. Ich selbst werde darauf achten, dass Ihre Aspekte angesprochen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Rothschild,
(...) Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen. (...)
Sehr geehrter Herr Proft,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr e-mail-Schreiben vom 27.06.2007.
(...) mangels Rechtsgrundlage ist der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU nicht möglich. Die Gemeinschaftsverträge der EU enthalten keine Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedsstaates. (...)