Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Malte S. • 31.08.2007
Antwort von Rüdiger Veit SPD • 14.11.2007 (...) Aber ich will keineswegs verhehlen, dass mich eine solche Entwicklung nicht wundert, denn bereits der Slogan "gegen eine Islamisierung Europas" dient einer Konfrontationsstrategie: Er suggeriert eine Gefährdung europäischer Freiheit durch den Islam. Ein solcher Slogan mobilisiert ohne Zweifel auch extremistische und gewaltbereite Gegner der Religionsfreiheit, und daher ist die Absage genauso selbstverschuldet wie richtig. (...)
Frage von Ejder F. • 31.08.2007
Antwort von Antje Tillmann CDU • 10.09.2007 (...) Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
Frage von Randy K. • 31.08.2007
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 10.03.2008 (...) Nichts anderes ist Sinn und Zweck der zweiten Stufe der Bahnreform. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital, um sich europäisch aufzustellen und auch hier in Deutschland gegen ausländische Mitbewerber eine gute Position zu halten. Als Sozialdemokrat fühle ich auch eine Verantwortung gegenüber den 230.000 Beschäftigten der Bahn. (...)
Frage von Joachim L. • 31.08.2007
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 05.09.2007 (...) Gegebenenfalls haben diverse Mitglieder des Europäischen Parlamentes eher die Möglichkeit, Einblicke in die Hintergründe der Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters zu gewinnen. Eine Übersicht über die deutschen Europaparlamentarier finden Sie auf der Homepage http://www.europarl.de (...)
Frage von Guido K. • 31.08.2007
Antwort ausstehend von Helga Kühn-Mengel SPD Frage von Guido K. • 31.08.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 10.09.2007 (...) Bezüglich des Verbotes der am 11.09.2007 geplanten Demonstration, kann ich das Handeln der belgischen Behörden aus der Entfernung leider nicht beurteilen. Eine entsprechende Überprüfung ist letztlich Aufgabe der belgischen Gerichtsbarkeit. (...)