
Sehr geehrter Herr Sturm,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. November.
Sehr geehrter Herr Sturm,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. November.
Sehr geehrter Herr Gramberg,
Sehr geehrter Herr Schwebke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Ausgleich der beiden wichtigen Forderungen unserer Verfassung nach meiner Auffassung ideal gelungen. Es wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)