Antwort 09.08.2024 von Karsten Klein FDP
Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.
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Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer hat die Stationierung der Raketen in Deutschland gefordert. Warum gibt es keine Debatte darüber?
Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.