Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann E. • 10.11.2007
Antwort von Michaela Noll CDU • 12.11.2007 (...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Frage von Alex W. • 10.11.2007
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 29.11.2007 Frage von Erich K. • 10.11.2007
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Achim L. • 10.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.11.2007 (...) wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden. (...)
Frage von Annalena F. • 10.11.2007
Antwort von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2007 (...) Ich halte es für Sie als angehende Wissenschaftlerin für zumutbar, die Antworten zu "einigen allgemeinen Fragen" die Sie bewegen, durch einfache Recherchetätigkeit, zum Beispiel im Internet, selbst zu erarbeiten. (...)
Frage von Annalena F. • 10.11.2007
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 18.12.2007 (...) Das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag ist aus gutem Grund ein freies Mandat. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Verlaufe der Legislaturperiode hat der Bundestag viele Entscheidungen zu treffen, deren Relevanz bei der Bundestagswahl noch gar nicht klar zu erkennen ist. (...)