Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist seit der Weimarer Republik immer wieder auf dem Tisch - gewinnt aber heute zunehmend an Schärfe. Die Gründe sind sicherlich, dass die Politiker sich immer weniger um den Willen des Bürgers zu kümmern scheinen, aber auch ein gewachsenes Demokratieverständnis bei den Bürgern. Unser Grundgesetz legt die Latte für Volksabstimmungen sehr hoch, und die Politiker findet immer wieder Wege, die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen zu umgehen - letztes Beispiel Hamburg. (...)

(...) Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid zur Verfügung gestellt werden. Gemäß dem FDP-Gesetzentwurf sollen 400.000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzesvorlage durch Volksinitiative einbringen können. (...)

(...) 49,4 Mrd. Euro real abbauen und wären, wenn man diesen Weg weiterbeschreitet, im Jahre 2075 schuldenfrei. Durch diese Politik wird nicht nur das Land, sondern auch jeder einzelne Bürger, auch in Wunstorf, profitieren. (...)

(...) Gegen den Standort an der Grundstraße spricht meiner Meinung nach die dann wenig einsehbare Lage in einem nahezu komplett umbauten "Innenhof", der Markt würde an Attraktivität verlieren, viele Marktbeschicker befürchten Einbußen. (...) Bliebe der Markt an der Apostelkirche, wäre das Gelände an der Grundstraße an allen Tagen als Parkplatz nutzbar, bei dem hier herrschenden Parkdruck sicher nicht schlecht. (...)

Sehr geehrter Herr Saikus,