Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.

Antwort ausstehend von Alexander Wiesner AfD
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht