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Sehr geehrter Herr Britzelmair,

Sehr geehrte Frau Schlüter,

ich möchte Ihnen gern persönlich antworten. Teilen Sie mir dazu bitte Ihre postalische Anschrift mit.

(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. (...)

(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. (...) Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

ich beantworte keine Fragen, die Sie selber beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB