
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre erneute Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das C im Namen ist keine leere Formel, sondern die CSU setzt sich aktiv für die Respektierung der freien Glaubensausübung von Christen in aller Welt ein. Ich halte es für wichtig, dass Muslime in Europa ihre eigenen Gotteshäuser haben, um in einer würdigen Umgebung ihren Glauben ausleben zu können. (...)
(...) Dennoch kommt eine pauschale Verurteilung aller anti-israelischen Proteste nicht in Frage. Denn in unserem Rechtsstaat wird jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung - also auch öffentliche Demonstrationen - zugestanden. (...)
(...) Auch ich beobachte mit Sorge, dass es Solidaritäts-Kundgebungen für Palästinenser gibt, bei denen es unverhohlen antisemitische Anfeindungen gibt. Das ist fatal. (...)