(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin sehr verwundert, dass Sie beim Thema Internetsperren die deutliche Handschrift der FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht wahrnehmen wollen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen das Thema ganz intensiv erörtert und Sie finden umfassende Ausführungen zum Thema Internetsperren im Koalitionsvertrag. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich mir die notwendige Fachkenntnis - soweit sie nicht bereits vorhanden ist - schnell aneignen werde und mein Amt unabhängig und verantwortungsvoll ausüben werde. (...)
(...) Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats müssen bei ihren Entscheidungen aber prüfen, wem sie am ehesten zutrauen, dass er oder sie die Fähigkeiten hat, das ZDF im Wettbewerb mit den anderen Medienanstalten gestärkt und zukunftsfähig zu positionieren. Hier und ausschließlich hier setzte die Kritik von Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats an und Herr Brender konnte ihnen keine sie überzeugende Zukunftslinie für das ZDF aufzeigen. Daher haben sie einer weiteren Vertragsverlängerung frühzeitig nicht zugestimmt und den ZDF-Intendanten Markus Schächter aufgefordert, einen besser geeigneten Vorschlag zu machen. (...)
(...) Nein, solche Zahlen sind mir nicht bekannt. Ich werde versuchen, sie zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Decker,
(...) Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dessen Änderung meiner Meinung nach dringend notwendig ist, verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)