Wann beschließen Sie die Privilegierung von Balkonkraftwerken in Wohnungseigentümergemeinschaften?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Die CDU hat bereits Anfang 2023 nach dem BMWK eine Privilegierung für Balkonkraftwerke gefordert, die FDP hat dann unter dem Druck nachgegeben und Herr Dr. Buschmann hat vor einem Jahr (!) einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Diese dümpelt nun weiterhin in Ihrem Rechtsausschuss vor sich hin; Medienberichten ist zu entnehmen, dass sie seit Monaten nicht voran kommen….
Es stehen bald wieder zahlreiche WEG-Versammlungen an und es gibt leider immer mehr Skeptiker vom rechten Spektrum, die Photovoltaik und Balkonkraftwerke aus optischen Gründen verhindern wollen, und dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie unsere Resilienz schädigen. Es sollte keine Verbotskultur geben, sondern eine Erlaubniskultur für Photovoltaik!
Wann beschließen Sie endlich die Privilegierung von Balkonkraftwerken an der Außenseite eines Balkons nach §20 WEG?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.