(...) Ob Neuwahlen hier helfen, wage ich solange zu bezweifeln, wie die Enttäuschten in die Nichtwählerschaft abwandern und ansonsten nur die gleichen Parteien an die Macht gewählt werden, die es jetzt auch sind. (...) Gegen das ungerechte Sparpaket kämpft allein die LINKE im Parlament konsequent. (...)
(...) Damit wird eine Steuerpolitik umgesetzt, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. (...)
Hallo Gregor,
Sie können mich gerne in Ihren Ferien kontaktieren; meine email adresse ist dorispack@aol.com
(...) Gesetze auf Landesebene sind dagegen nahezu immer sehr komplexe Sachverhalte, die in vielen einzelnen Details die rechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens regeln. Diesen komplexen Sachverhalten und Gesetzen wird der einfache Modus der Volksabstimmung mit einem „Ja“ oder „Nein“ einfach nicht gerecht. Das System der repräsentativen Demokratie ist ja auch gerade eine Antwort auf diese Problemstellung. (...)
(...) Das Waffenrecht ist aus gutem Grund sehr streng. (...) Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Kontrolle von Waffenbesitzern rechtlich möglich. (...) In der Praxis, so die Landesinnenminister, rufen die Behörden vor einem Hausbesuch allerdings an. (...)
