(...) Zur Haltung von Minister Zeil zur Kernenergie möchte ich anführen, dass Herr Minister Zeil das Energiekonzept und die damit verbundene Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke unterstützt. Durch die Verlängerung der Laufzeiten werden Zeit und finanzielle Mittel für den Umbau der Stromversorgung hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien gewonnen. (...)
(...) Wer Deutschland als neue Heimat wählt, muss sich integrieren: Schlüssel dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache und die Anpassung an die deutsche Rechte- und Werteordnung. In diesem Zusammenhang sollte auch über ein Burka-Verbot in Deutschland diskutiert werden. (...)
(...) Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist das Bekenntnis zu unseren gesellschaftlichen Grundwerten, insbesondere der Rechte der Frauen. Wer die deutsche Sprache beherrscht, sich nicht in Parallelgesellschaften abschottet und offen für die „neue Kultur“ ist, der ist in Deutschland willkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Porombka,
Herr Minister Johannes Remmel hat Ihre o. g. E-Mail erhalten und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Seit 1993 kämpft die SPD dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)