Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die auf EU-Ebene im Jahr 2021 beschlossene Übergangsregelung ermöglicht es Messenger-Diensten in der EU, Chats wieder auf Hinweise zu Bildern und Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen.

Sehr geehrte Frau L.,

Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.

Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.

Nachdem das Europaparlament für eine Übergangslösung gestimmt hat, haben sich heute auch die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt.