Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin B. • 27.07.2026
Was gedenken sie gegen die Chatkontrolle zu unternehmen? Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und dem Recht er freien öffentlichen Meinung?
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 31.07.2026 von Susanne Schneider FDP

Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

Frage von Reinhard G. • 27.07.2026
Was hat die Bundesregierung vor beim Wohngeld, dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag? Welche Kürzungen sind geplant?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.08.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.

Frage von Sabine R. • 27.07.2026
Werden sie versuchen, mit ihrer Stimme das Gesetz zur Chatkontrolle aufzuhalten?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 28.07.2026 von Stefan Zierke SPD

Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.

Frage von Daniel F. • 27.07.2026
Wieso fängt die Entbürokratisierung gerade beim IFG an? Hätte man das nicht vielleicht in der Gesundheitspolitik machen sollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU