Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Urle S. • 13.07.2023
Wenn ich Solo- Selbständig bin und in die gesetzliche Renten- und Krankenkasse einzahle, gelte ich dann als zertifiziert?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen je nach Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Frage von Felix S. • 13.07.2023
Frage zu Cannabisgesetzen: Wie wollen Sie den Schwarzmarkt austrocknen, wenn sie es hochkompliziert machen, den Handel auf legalem Wege zu betreiben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Burkhard D. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, Ich vernehme verhaltenen Protest Ihrer Partei zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine auf Pressekonferenzen und anderen Statements. Muss die Linke nicht noch mehr tun?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.

Frage von Karla H. • 13.07.2023
Ausgesetzte verkümmerte (Haus)-Tiere. Kann man ein Gebot für Pflichttätowierungen beschliessen um die Halter festzustellen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Anika P. • 13.07.2023
Müssen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende generell unser Land per Gesetz wieder verlassen? Nur der Staat entscheidet, wer bleiben kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.07.2023 von Stephan Brandner AfD

Aus unserer Sicht ist es durchaus denkbar, dass Menschen hier bleiben, die einen wertvollen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten. Wer allerdings nur Interesse an den Sozialleistungen hat, sollte schnellstmöglich das Land verlassen.

Frage von Christof J. • 13.07.2023
Wie lange noch wollen Sie und die FDP die Mietrechtsnovelle blockieren? In der Novelle soll z.B. die Kappungsgrenze von 15% auf 11% gesenkt werden, und die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.