Als Abgeordnete setze ich mich dafür ein, dass Fördermittel an klare Grundwerte gebunden sind, zu denen Vielfalt, Diskriminierungsfreiheit und akademische Freiheit gehören. Gleichzeitig beobachte ich mit großer Sorge die Menschenrechtslage in Ungarn, wo autoritäre Tendenzen und Einschränkungen von LGBTQI+-Rechten zunehmen
Die AfD hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet
Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
Dieses sehr komplexe Thema eignet sich nicht für eine Darstellung auf einer Onlineplattform. Für einen Austausch kontaktieren Sie gern mein Büro.