Der Wegfall von Kindergartenzuschlag, Krippen- und Familiengeld belastet Familien. Was tun Sie konkret für Familien, um diese finanziellen Nachteile auszugleichen?

Sehr geehrte Frau F., 

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Landtagsabgeordneten Volker Bauer. Nach Rücksprache mit diesem kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Freistaat hat in den letzten Jahren – wie von Ihnen selbst angeführt – auf freiwilliger Basis in hohem Maße Familien bzw. Kinder gefördert. 
In der von Ihnen angesprochenen Problematik kommen zwei Punkte zusammen, die die parlamentarische Arbeit des Herrn MdL Bauer in den letzten 2 Jahren mitgeprägt haben.

Zum einen ist – vom Freistaat nur marginal beeinflussbar – die wirtschaftliche Lage (konkret Konjunktur) – in der Bundesrepublik nicht berauschend. Und damit auch die Steuereinnahmen für Land und Kommunen. In sämtlichen Ministerien gilt es daher freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. 

Im Bereich der Kinderbetreuung kommt hinzu, dass die Freien Träger (AWO, BRK, Kirchen etc.) die einen Großteil der Kitas betreiben bereits 2024 der Landespolitik signalisiert haben: Tarifabschlüsse und gestiegene Energiekosten (Anm. beides nicht im Einflussbereich der Landespolitik) führen trotz hoher und gestiegener Finanzierungsanteile des Freistaats gemäß BayKiBiG dazu, dass rote Zahlen drohen. 

Diese nimmt kein Träger dauerhaft hin. Ein Defizitausgleich zwischen Trägern und Kommunen (gegenüber welchen künftig der Rechtsanspruch besteht) ist nicht in jedem Fall gegeben. Wo dieser fehlt würde bei chronisch roten Zahlen der Kita-Betrieb aufgegeben und müssten die bereits heute finanziell stark eingespannten Kommunen selbst leisten. (vgl. hier auch finanzielle Situation der Gemeinde Kammerstein …) 

Die Freien Träger haben daher bereits 2024 zwei begründete Forderungen erhoben:
1. Mehr Geld ins System der Kinderbetreuung
2. Zuschüsse zur Kinderbetreuung direkt an die Träger nicht die Kommunen

Dem kommt die bayerische Landespolitik nun nach. Die Mittel für die Kinderbetreuung werden um 25% bzw. 280 Mio. Euro pro Jahr erhöht.
Und der Beitragszuschuss von 100€/Kind/Monat – auf Beschluss von CSU/FW erst seit 2019 ausgezahlt – wird direkt an die Träger ausgezahlt. 

Bislang erhalten die Träger via Kommunen die Mittel und müssen bisher die Beiträge für die Eltern entsprechend um 100 Euro senken. Dies ist deshalb zu betonen, weil bereits der bestehende Mechanismus keine „Garantie für niedrige Elternbeiträge“ darstellt (Anm. einfach mal nach München etc. schauen und mit Kammerstein vergleichen), weil Beiträge auch zuerst verteuert und dann um 100 Euro gekürzt hätten werden können. Es kann also in der bisherigen, wie der novellierten Form zu Beitragserhöhungen kommen.

Wenn – und dieser Wunsch klingt durch die Frage durch – Elternbeiträge ungeachtet der Entwicklung von Tariflöhnen/Energiekosten eingefroren werden sollen, würden die Kosten der Kinderbetreuung durch Defizitausgleich auf die Kommune verlagert, die in ihrer selbstbestimmten Refinanzierung deutlich eingeschränkt ist (am effektivsten noch via Hebesätzen bei Gewerbe- und Grundsteuer). Es würde also zu einer noch stärkeren Sozialisierung der Betreuungskosten kommen (Anm. beachte: über 80% der Betreuungskosten werden durch den Freistaat aka den Steuerzahler bereits sozialisiert) – oder zu geschlossenen Kitas freier Träger und ggf. auch Kommunen, trotz vom Bund geschaffenen Rechtsanspruchs. Den Familien wäre damit nicht geholfen.

Dabei ist die Annahme, dass „Familien in finanziell angespannter Situation“ von der Entscheidung der Träger belastet werden nicht gänzlich nachvollziehbar. Für verschiedene hierunter fallende Gruppen werden die Kosten vollständig oder anteilig übernommen (vgl. https://www.bayernportal.de/dokumente/leistung/3266257619163?localize=false ) 

Sollte mit dem Begriff die breite gesellschaftliche Mitte gemeint sein, muss darauf verwiesen werden, dass sich der Landesgesetzgeber in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen hat, die Eltern zumindest anteilig an den Kosten einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung zu beteiligen, da ihnen nicht nur durch Betreuung/Erziehung eine Dienstleistung zu Teil wird, sondern durch (potentiell) freigesetzte Arbeitskraft auch ein höheres Familieneinkommen zur Verfügung steht. 

Auch dass „in erster Linie bei den Familien gespart wird“ ist eine angesichts zurückgefahrener bisher freiwillig erstatteter Leistungen bzw. deren Nichteinführung (vgl. Kinderstartergeld) zwar nachvollziehbare, jedoch nicht korrekte Wahrnehmung. Bayern investiert jährlich rund 5 Mrd. Euro in Familien. Die Ausgaben für Kinderbetreuung werden zwischen 2025 und 2030 sogar noch um in Summe 3 Mrd. Euro erhöht. Seit 2010 stieg die – maßgeblich durch den Freistaat zu finanzierende – Anzahl an betreuten Kindern um fast 50 Prozent, die Zahl der Einrichtungen um rund 40 Prozent; bei immer jüngeren Kindern und immer längeren Buchungszeiten. 

Da Herr MdL Bauer (wie die gesamte Landespolitik) keinen Einfluss auf Tarifabschlüsse im Bereich Bildung und Erziehung hat oder die Entwicklung der Energiekosten und die Finanzierung durch den Freistaat gemäß BayKiBiG bereits heute den Großteil der Kosten der Kinderbetreuung trägt und auch ein Gebot 100 Euro Beitragszuschuss an die Eltern weiterzugeben nicht vor Beitragserhöhung schützt, wäre Ihre Forderung nur/am ehesten durch eine Absenkung der Betreuungsstandards und damit zu erzielende Einsparungen (insb. beim Personal) zu realisieren. Herr MdL Bauer wie auch die CSU-Landtagsfraktion insgesamt halten diesen Schritt – auch vor dem Hintergrund der Entlastung von bedürftigen Eltern – für wenig zielführend.

Dies ist vermutlich nicht die Antwort, die Sie hören wollten. Dennoch hoffe ich, Ihnen die Hintergründe und Beweggründe für die von CSU und FW getragene Anpassung bei den Elternbeiträgen (vor dem Hintergrund einer im deutlich stärkeren Maße ausgeweiteten staatlichen Kita-Finanzierung) nachvollziehbar gemacht zu haben. 

Mit freundlichen Grüßen nach Kammerstein im Namen des Herrn MdL Volker Bauer 

Dr. Daniel Nagl
Referent MdL Volker Bauer