
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) in solchen Situationen gilt für mich die Überzeugung, zunächst das Land, dann die Partei und dann ich selbst. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, so wird das unweigerlich zur Belastung für das eigene Ministerium, die Bundesregierung und die CDU. Deshalb fand ich den Zeitpunkt für einen Rücktritt richtig. (...)
(...) Grundsätzlich ist das "Auslandsabfög", das vor einigen Jahren eingeführt wurde, ein Erfolg. In den vergangenen Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehrfach verbessert, auch wenn eine höhere Förderung in einigen Fällen sicherlich wünschenswert wäre. (...)
(...) Es liegt allerdings im Ermessen der Hochschulen, wie sie mit der Anerkennung und Anrechnung bereits vorhandener beruflicher Qualifikation umgeht. (...) Über Ausnahmen der Anrechnungsmöglichkeiten muss die Hochschule entscheiden. (...)