(...) Gleichwohl wollen wir als Union auf Bundesebene in der kommenden Legislatur Anstrengungen unternehmen, die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Ein wichtiges Zukunftsthema. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die von der EU-Kommission beabsichtigte Unterstellung der E-Zigaretten unter das Arzneimittelrecht ab. Dies würde zum Marktverbot für die meisten gebräuchlichen E-Zigaretten führen und wäre aus gesundheitspolitischen Gründen unverantwortlich. (...)
(...) Wir haben beantragt und werden es erneut tun, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören auch ältere Menschen, die sich in Ausbildung begeben. (...)
(...) Es besteht also - in den Grenzen der Systematik und der Zielstellung der Gesetze - auch eine Grundsicherung für Auszubildende durch das SGB II (Hartz IV). Die Grundsicherung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Akteur im bestehenden System der sozialen Sicherung in Deutschland. (...)
