Antwort 23.09.2026 von Martin Rothweiler AfD
Die Frage nach Entschädigungszahlungen halte ich allerdings für schwierig. Grundsteuer und die Nutzung einer öffentlichen Straße sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge.
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Antwort 17.09.2026 von Kian Niroomand SPD
Ich bin gegen eine Vergesellschaftung.
Antwort 18.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Konsequente Rückführung und erfolgreiche Integration sind deshalb für mich kein Widerspruch.
Antwort 22.09.2026 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.
Antwort 02.10.2026 von Hendrik Lange Die Linke
Als Linke stehen wir für eine enge parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und hätten uns einer Verfassungsänderung in einer Sondersitzung nicht verwehrt, wenn diese sinnvolle Mechanismen zur Kontrolle in der Landesverfassung festgeschrieben hätte.
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke