Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - In einem Stufenplan sollen die Arbeitsverhältnisse von befristet beschäftigten Lehrkräften, die zum Stichtag 01.12.2015 mehr als 60 Monate beschäftigt waren, bis zum Schuljahr 2019/20 durch Entfristungsangebote abgebaut werden. Zur Überbrückungen erhalten Betroffene mit Lehramtsbefähigung weitere Fristverträge bis zum Entfristungszeitpunkt, sofern nicht im Einzelfall, personenbedingte, verhaltensbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. (...)

(...) Wir üben nicht nur in der Frage der Entlohnung von Vertretungskräften Kritik an der derzeitigen Landesregierung. Auch die Sonderbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit Nullrunden lehnen wir ab und wollen diese nach dem 28. Oktober beenden. (...)

(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)

(...) Eine generelle Schließverpflichtung für die Einrichtungen würde ich nicht für sinnvoll erachten, denn es würde die Eltern, die Betreuung dringend brauchen, um arbeiten zu gehen, in Schwierigkeiten bringen. Daher setze ich auf die bewährte Praxis, die oben ausgeführt ist. (...)

(...) Aus diesem Grund schlage ich vor, dass ich bzw. mein Büro sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzt und Kontakt zu den verantwortlichen Behörden aufnimmt. Wir werden Sie informieren, sobald wir Näheres wissen. (...)

(...) Die Forderung, das Netzwerk SoR-SmC ersatzlos zu beenden, bedeutet nicht, dass wir Rassismus unterstützen, sondern es geht dabei exakt um dieses Netzwerk, in dem Gruppen und Organisationen aus dem linksextremen Spektrum aktiv sind, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So wird SoR beispielsweise von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ mit getragen. Vertreter dieser Organisation, die der Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet und daher überwacht, kommen sogar in die Schulen und arbeiten mit den Schülern. (...)