Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 21.03.2007

(...) Ich bin der Meinung, dass keines der bisher vorgetragenen Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen eine sinnvolle Alternative zu unseren bisher geschaffenen Lösungen zur Grundsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Sollten die Vorschläge an Substanz gewinnen und eine realistische Umsetzung in Aussicht stellen, werde ich mich gerne an einer derartigen Diskussion beteiligen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 06.02.2007

(...) Dass 1989 Kohl und Blüm die sog. Ostrenten nicht sofort über Steuern, sondern über die Beiträge der Arbeitnehmer West finanziert haben, war ein schwerer Fehler. Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 15.02.2007

(...) Sie sehen - so liest sich Ihre letzte Email an mich vom 05.02.07 - einen gewissen Widerspruch zwiscWiderspruch zwischen meiner Funktioneis Mittelstands-Vorsitzender und meinen Nebentätigkeiten in Unternehmensbei- und aufsichtsräten. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 13.04.2007

(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Finanzen der Rentenversicherung nicht ausreichend transparent gemacht werden. Dies ist insbesondere für die Beitragszahler ein großes Ärgernis, denn sie wissen nicht, ob ausreichend Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung gezahlt werden. (...)

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