Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dreis,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) 1) Unter der rot-grünen und der derzeitigen Regierung wurden die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Inzwischen liegen sie leicht unter dem europäischen Durchschnitt. (...)

(...) wann und ob die Hartz-IV-Sätze angehoben werden, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat vor kurzem angekündigt, dass er die Leistungen für Arbeitslose bis Ende November überprüfen lässt. (...)

(...) die Höhe des Arbeitslosengeldes 2 wird gegenwärtig überprüft. Ich gehe davon aus, daß es nicht leicht ist, von den Sozialleistungen zu leben, die eine Person erhält, die längere Zeit arbeitslos ist. (...)

(...) Grundsätzlich gilt, dass politische Parteien keine gewinnorientierten Unternehmen sind, sondern einen vom Grundgesetz gewollten Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung haben. Sie haben die bedeutende Funktion, die demokratische Struktur mit Leben zu füllen. (...)